Kurzfassung

Katharina Heil (geb. Stysial), MA: Ziel: Eine Säule des behindertenpolitischen Programms der letzten Legislaturperiode ist die Novellierung des Schwer-behindertengesetzes, das, so der Tenor, sowohl mit seinen Programmdefiziten als auch seinen Umsetzungsdefiziten nicht zu den erwünschten Ergebnissen bei der Beschäftigung und Förderung schwerbehinderter Arbeitnehmer geführt hat. Momentan, so die Beobachtung, kann man eine Erosion des Quotensystems feststellen und eine Anzahl an neuen...Katharina Heil (geb. Stysial), MA: Ziel: Eine Säule des behindertenpolitischen Programms der letzten Legislaturperiode ist die Novellierung des Schwer-behindertengesetzes, das, so der Tenor, sowohl mit seinen Programmdefiziten als auch seinen Umsetzungsdefiziten nicht zu den erwünschten Ergebnissen bei der Beschäftigung und Förderung schwerbehinderter Arbeitnehmer geführt hat. Momentan, so die Beobachtung, kann man eine Erosion des Quotensystems feststellen und eine Anzahl an neuen Regelungsformen, die auf anderen Theorien über die Problemstellung und das notwendige Vorgehen im Bereich der Behindertenpolitik beruhen. In das Politikfeld traten neue Akteure in Form der neuen Behindertenbewegung, die versucht, neue Leitbilder in der Behindertenpolitik zu etablieren, nämlich eine Abkehr vom medizinischen Modell hin zum sozialen Modell von Behinderung. Begleitet werden diese nationalen Tendenzen von einer neuen EU-Behindertenpolitik, deren Kern das Konzept der Antidiskriminierung ist.; Die Hauptfrage der Arbeit ist: Wie beeinflussen das nationale politische Handlungssystem und die von der EU gesetzten Rahmenbedingungen die Entwicklung der deutschen Behindertenpolitik? Das Quotensystem im deutschen Behindertenrecht soll hier exemplarisch für die Entwicklung stehen. Eine zweite Frage lautet: Wie lassen sich aus den Thesen für Deutschland Thesen für die Entwicklung der Behindertenpolitik in anderen EU-Ländern gewinnen? Vorgehen: Der Tendenzkoalitionenansatz von Paul Sabatier bietet einen Erklärungsrahmen für die Entwicklung eines Politikfeldes. Im Rahmen dieses Ansatzes werden die Akteure eines Politikfeldes identifiziert. Diese Akteure bilden Koalitionen mit spezifischen Überzeugungssystemen. Plötzliche Veränderungen in der Umwelt des politischen Subsys-tems führen zu Veränderungen der dominanten Akteurskonstellation und des dominanten Überzeugungssystems. Dieses ändert das Überzeugungssystem der bestehenden Policies. Aber auch langfristig wahrgenommene Tendenzen können zu solchen Policy-Veränderungen führen, wenn nämlich Koalitionen voneinander lernen. Im Politikfeld der Behindertenpolitik bilden sowohl die EU-Entwicklung als auch der nationale Regierungswechsel und die erstarkende Behindertenbewegung die wesentlichen Faktoren, die politischen Wandel vorantreiben. Die neuen Überzeugungssysteme haben dabei den Doppelcharakter, dass sie neue Problemlösungen anbieten, aber die alten Instrumente schwächen, indem die Aufmerksamkeit von diesen alten Instrumenten abrücken und die Position derjenigen, die diese alten Instrumente besonders einfordern, nämlich der Gewerkschaften, nicht gestärkt wird. Der Rahmen, in dem Behindertenpolitik für den Arbeitsmarkt gemacht wird, ist immer mehr einer der Antidiskriminierung statt einer des verbindlichen Quotensystems. Langfristig, so die These, wird Antidiskriminierung das Quotensystem, auch europaweit, verdrängen. Expertengespräche und die Analyse von Dokumenten sollen die Faktoren rekonstruieren, die zu dem Policy-Wandel geführt haben. Stand: Die Arbeit befindet sich im Stadium der Auswertung des empirischen Materials und der Niederschrift. Zeitplan: 11/200412/2005: Analyse des empirischen Materials; 01/200612/2006: Endauswertung und Niederschrift der Arbeit» weiterlesen» einklappen