Kurzfassung

1. Duales System und digitaler Rundfunk: Diese Forschungsvorhaben soll die zukünftige Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach Einführung des digitalen Rundfunks untersuchen. Dabei geht es um die Frage, ob das duale System, wie es zur Zeit besteht, auch nach der technischen Schaffung einer Vielzahl von zusätzlichen Kanälen, fortbestehen wird. Diese zentrale Frage hat vor dem Licht der vorhandenen verfassungsgerichtlichen Urteile große Bedeutung.2. Einwirkungen des Europarechts auf die...1. Duales System und digitaler Rundfunk: Diese Forschungsvorhaben soll die zukünftige Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach Einführung des digitalen Rundfunks untersuchen. Dabei geht es um die Frage, ob das duale System, wie es zur Zeit besteht, auch nach der technischen Schaffung einer Vielzahl von zusätzlichen Kanälen, fortbestehen wird. Diese zentrale Frage hat vor dem Licht der vorhandenen verfassungsgerichtlichen Urteile große Bedeutung.2. Einwirkungen des Europarechts auf die nationale Medienlandschaft: Vor dem Hintergrund zunehmender Aktivität der Europäischen Kommission im Bereich der Medien, werden die entsprechenden Politikentwürfe systematisch untersucht. Dabei geht es insbesondere auch um die Frage einer Kompetenz der EG im Bereich der Medien bzw. Grenzen gemeinschaftlicher Handlungsfähigkeit durch die mitgliedstaatlichen Verfassungen. Ein besonders wichtiger Fall ist die Aktivität der Kommission auf dem Gebiet des Beihilfenrechts, mit dem sie zumindest teilweise die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überprüfen möchte.3. Kommentierung aktueller Entscheidungen zum Medienrecht: Fortwährend werden wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte kommentiert, soweit sie mit dem Medienrecht zusammenhängen. Die systematische Beobachtung und Auswertung dieser Entscheidungen sollen ein Gesamtbild der Medienrechtsprechung ermöglichen.4. Wissenschaftliche Begleitung und Gestaltung der sich fortentwickelnden Medienordnung: Durch Teilnahme an Anhörungen, Entwerfen von Stellungnahmen und ständig aktualisierten Kommentierungen des Rundfunkstaatsvertrages wird die sich ständig im Wandel begriffene Medienordnung begleitet. Als besonders relevante Bereiche seien hier genannt die Konzentrationskontrolle über private Fernsehveranstalter, Fragen der Verteilung der Gebühren auf die Landesrundfunkanstalten und Reformvorhaben bezüglich der Aufsichtsgremien bei verschiedenen Landesrundfunkgesetzen.» weiterlesen» einklappen